Wednesday, February 21, 2018

Syrien-Propaganda zu Ost-Ghuta: Deutsche Medien diskreditieren sich erneut

Syrien-Propaganda zu Ost-Ghuta: Deutsche Medien diskreditieren sich erneut
Weißhelme und Kleinkinder im syrischen Ost-Ghuta - die Lieblingsmischung großer deutscher Medien.
Eine gewaltige Welle der Propaganda zu Syrien hat sich dieser Tage ihren Weg durch die großen deutschen Medien gebahnt. Neben der dominierenden Presselandschaft diskreditiert sich dabei aktuell auch das UNO-Kinderhilfswerk UNICEF durch eine Emotionalisierung.
von Thomas Schwarz
Wieder werden wehrlose Kinder für die mediale Verdammung geopolitischer Konkurrenten eingespannt. Wieder werden Islamisten als „Rebellen“ verharmlost, wieder wird ein westlich befeuerter Angriffskrieg zum „Aufstand“ oder „Bürgerkrieg“ umgedeutet. Und noch immer wird versucht, eine längst unhaltbar gewordene Version des Syrienkrieges mit täglich grotesker werdenden medialen Verrenkungen am Leben zu erhalten.
So stellen sie sich gerne selber dar: als neutrale Retter. Laut den syrischen
Seit über sechs Jahren sind deutsche Medienkonsumenten der auf Hochtouren produzierten Propaganda zu Syrien ausgesetzt. Jedes Mal, wenn man das Gefühl hat, dass dieser stete Strom endlich abebben müsste, nimmt er erneut an Fahrt auf. Und wenn man denkt, der Moment sei erreicht, in dem trübe Quellen wie die „Weißhelme“, „Bellingcat“ oder die „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ als Propaganda-Konstrukte enttarnt seien, werden diese mutmaßlichen Medien-Agenten wieder großflächig zitiert und in den Stand eines seriösen Informanten erhoben. So auch wieder in den vergangenen Tagen angesichts der Luftangriffe auf die Islamisten-Stellungen im syrischen Ost-Ghuta.
Von den großen deutschen Medien kennt man das schon. Nun hat sich aber auch das eigentlich zu Neutralität verpflichtete Kinderhilfswerk der UNO zu einer eindeutigen Parteinahme für die Syrien angreifenden Islamisten hinreißen lassen. UNICEF veröffentlichte am Dienstagabend eine leere Erklärung, versehen mit dem salbungsvollen Satz:
Keine Worte können den Kindern, Müttern, Vätern und ihren Angehörigen gerecht werden.  
Zu den Kindern, die derzeit in Syrien unter Beschuss stehen, fehlten ihnen die Worte, sollen die angefügten Hashtags #ChildrenUnderAttack und #RunningOutOfWords bedeuten.
Diese UNICEF-Positionierung ist nicht nur, wie gesagt, eine Verletzung der Neutralität, die zudem eine nicht vorhandene Klarheit über die Identität der „Schuldigen“ am syrischen Kinderleid suggeriert. Es ist außerdem ein geradezu lächerlicher (und zum Scheitern verurteilter) Versuch, nach sechs Jahren Syrien-Propaganda emotional noch einmal draufzusatteln. Nicht zuletzt ist dieses Verhalten extrem fahrlässig, weil UNO und UNICEF durch solche Instrumentalisierungen möglicherweise dauerhaft in ihrer Glaubwürdigkeit beschädigt werden. 
Podiumsteilnehmer Gabriele Krone-Schmalz, Andreas Zumach (taz), Dieter Deiseroth (IALANA). Ekkehard Siecker (Die Anstalt), Albrecht Müller (NachDenkSeiten)
Die deutsche Presse tut in vielen aktuellen Berichten zu Ost-Ghuta das, was sie beim Thema Syrien inzwischen perfektioniert hat: Sie liefert ausschließlich Momentaufnahmen. Und die zeigen, dass Menschen sterben. Warum sie sterben, wer diesen Krieg angefangen hat und mit großem Aufwand am Laufen hält, wer dafür verantwortlich ist, dass ein säkulares Land seit sechs Jahren von internationalen Terror-Söldnern attackiert wird, und wie man die Situation lösen soll, ohne diesen Söldnern wehzutun – das wird nicht thematisiert.
Statt dessen klinkt sich der Spiegel in die UNICEF-Farce ein. Die Bild malt schon mal das „schlimmste Massaker Syriens“ an die Wand und präsentiert in gewohnt seriösem Stil ihre seriösen Quellen:
Fotos zeigen Berge von Leichen in den Kellern der bombardierten Städte. In vielen der Leichensäcke liegen tote Kinder, meldete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Dienstagmittag.
Die Deutsche Welle beschreibt Ost-Ghuta bedauernd (und verzerrend) als eines der „letzten Rebellengebiete in Syrien“ und bindet gnadenlos noch immer Tweets der diskreditierten „Weißhelme“ in den Text ein. Auf diese Propagandatruppe greift auch die Frankfurter Rundschau zurück und veröffentlicht als Illustration eines tendenziösen und in zahlreichen Zeitungen gedruckten Agenturtextes Fotos mit der Quelle: „Foto: Handout Weißhelme“. Das wird aber noch von der FAZ getoppt, die ihren „Bericht“ über die „Rebellenhochburg“ Ost-Ghuta mit einem Promo-Video der Weißhelme unterfüttert.
Doch all das wird noch einmal in den Schatten gestellt von der taz, die sich nicht schämt, einen bodenlosen „Kommentar“ von Bente Scheller, der Leiterin des Beiruter Büros der Heinrich-Böll-Stiftung, zu veröffentlichen. Laut ihr ist die Strategie „des Regimes“ nichts weniger als „die Vernichtung der eigenen Bevölkerung“. Ghuta werde „von Bombardements ungekannten Ausmaßes getroffen“ und es scheint Bente Scheller gar, „als habe Russland dem Regime grünes Licht für seine Auslöschungskampagne in Ghuta gegeben“.
Das Berichterstattung zu Ghuta auch ohne einseitige Parteinahme und Berichterstattung möglich ist, zeigt beispielhaft der Nahost-Korrespondent des britischen Independent, Robert Fisk:
Die bewaffneten Gruppen sind erstaunlicher Weise abwesend, wenn wir unsere Empörung über das Blutbad in Ghuta zum Ausdruck bringen. Es gibt keine westlichen Reporter, die sie interviewen könnten - denn uns (obwohl wir das normalerweise nicht sagen) würden von diesen Verteidigern von Ghuta die Köpfe abhackt werden, wenn wir es wagen würden, in den belagerten Vorort einzudringen. Und das Filmmaterial, das wir erhalten, zeigt - unglaublich - keinen einzigen bewaffneten Kämpfer. Das bedeutet nicht, dass die Verwundeten oder die toten Kinder oder die blutbefleckten Leichen - wenn auch mit Gesichtern, die von unseren eigenen nachdenklichen Fernsehredakteuren "verwischt" wurden - nicht echt sind oder dass die gesamten Aufnahmen gefälscht sind. Aber das Filmmaterial zeigt eindeutig nicht die ganze Wahrheit. Die Kameras - oder ihre Cutter - zeigen nicht die al-Nusra-Kämpfer, die sich in Ghuta verschanzen. Und sie werden es auch nicht tun.
RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Trends: # Krieg in Syrien# Medienkritik

Tuesday, February 20, 2018

GroKo-Imperialismus

Ein Vertrag zur Ausweitung der Kampfzone

Autor: U. Gellermann http://www.rationalgalerie.de/home/groko-imperialismus.html
Datum: 08. Februar 2018 
Viele Tage des Brütens machen aus einem faulen Ei keinen strahlend schönen Schwan. Auch wenn die Mütter und Väter des GroKo-Vertrages sich jetzt aufplustern, auch wenn sie ihr unansehnliches Entlein jetzt als garantiert echten Schwan verkaufen wollen. Der Vertrag klingt an vielen Stellen so, als sei er mit dem Schellenbaum der Bundeswehrkapelle geschrieben worden: Klirrend vor lauter "Sicherheit", was immer nur das Stichwort für mehr Unsicherheit durch mehr Rüstung bedeutet. 
Falls naive Leute angenommen hatten, es gäbe ein neues, kluges Wort zu Afghanistan – zu jenem immer währenden Test-Gelände für das zähe militärische Scheitern des neudeutschen Imperialismus auf dem Weg zur Weltmacht im Schlepptau der USA – so irrten sie: Zwei Mal kommt das Wort Afghanistan im GroKo-Papier vor. Und in beiden Fällen ist das altdeutsche "immer feste druff" durch das neudeutsche "weiter so" ersetzt: "Wir sind überzeugt, dass Afghanistan weiter unterstützt werden muss", schreiben Merkel, Schulz & Co und auch: "In Afghanistan wollen wir . . unverändert . . . fortsetzen." Aber auch: ". . . Zahl der eingesetzten Soldatinnen und Soldaten zum Schutz der Ausbilder erhöhen." Kein Zeitplan für ein Ende des deutschen Exportkriegs. Kein Warum oder Wohin. Nebenbei lesen wir vom fernen Land Mali. Und natürlich will die deutsche Export-Import-Armee dort bleiben: "Mission MINUSMA in Mali wird fortgesetzt".
Von den gewöhnlichen Kommentatoren des Schulz-Wortbruchs – nie wollte er doch ein Amt in einer Regierung Merkel, jetzt wird er Außenminister – erfährt man, Schulz sei für den Außen-Job bestens geeignet, weil er doch schon so lange EU-Diäten bezogen habe. Und dann liest man jene Stellen im GroKo-Vertrag, die sich auf die EU beziehen und erbleicht. Die Vertragspartner wünschen sich sehnlichst ein "angemessen ausgestattetes Hauptquartier der EU zur Führung der zivilen und militärischen Missionen". Und sie wollen, dass die "Planungsprozesse innerhalb der EU effizienter abgestimmt und mit denen der NATO harmonisiert werden". Das wird die Eingeborenen aber freuen, wenn sie künftig missioniert werden. 
Auch über die arme Rüstungsindustrie soll europäisch nachgedacht werden: "Damit die Fähigkeits- und Rüstungskooperation innerhalb Europas künftig effizienter wird, wollen wir in Zukunft militärische Fähigkeiten stärker gemeinsam planen, entwickeln, beschaffen und betreiben." Und damit die Rüstungsprofite auch wirklich gesteigert werden können, zerbrechen sich die Großkoalitionäre schon mal den Kopf der Rheinmetall- und Dassault Aviation-Betriebswirte: "Ferner soll die Wertschöpfung dort erfolgen, wo die beste unternehmerische und technologische Kompetenz in Industrie und Mittelstand liegt." Und dann, auf Seite 146, der brutale Klartext: Man will dringend "die Idee eines 'European Council on Global Responsibilities' unterstuützen, um "unsere Interessen bei der Gestaltung einer neuen Weltordnung selbstbewusster zur Geltung zu bringen." Die bisherige Weltordnung scheint noch nicht genug "Wertschöpfung" abzuwerfen, da muss schon eine neue her.
Der GroKo-Vertrag lässt keineswegs nur den Schellenbaum klirren. Auch den kulturellen Schalmeien ist ein Platz in der Bundes-Strategie zugedacht. Sie blasen den Vorfeld-Marsch unter dem geradezu mystischen Begriff AKBP: Der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik. Denn, so tätowiert das Merkel-Schulz-Papier ins Hirn seiner Konsumenten: "Der härter werdende globale Wettbewerb um Köpfe, Ideen und Werte verdeutlicht die wichtige Aufgabe der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik (AKBP) für Deutschlands Ansehen und Einfluss in der Welt." Nicht um die Vermittlung der hehren deutschen Kultur, nicht so sehr um Goethe und Beethoven geht es den Autoren. Sie begreifen die Kultur als Speerspitze des internationalen Konkurrenz-Kampfes um einen Platz an der Sonne, wo auch immer sie gerade scheint. Und wer den Begriff "Kultur" im Papier durch "Ideologie" ersetzt, der kommt den Absichten seiner Verfasser ganz schön nahe.
"Wir wollen die strategische Auslandskommunikation und insbesondere die Zusammenarbeit mit der Deutschen Welle verstärken und auf die digitale Zukunft ausrichten, um ein realistisches Bild von Deutschland zu beördern." Strategie war den Griechen das Wort für die Kunst des Feldherren, und so gehört die Kultur eben auch zur Vorfeld-Strategie. Und weil der Bundeszuschuss zur Deutschen Welle, dem Sender für Auslandspropaganda bisher "nur" 301,7 Millionen Euro aus dem Haushalt der Kuturstaatsministerin beträgt, muss er, dem GroKo-Papier folgend, dringend erhöht werden. 
Damit auch der Letzte begreift, dass in einer Zeit wachsender Armut Geld für Propaganda ausgegeben werden muss, gibt es dann diesen Absatz: "Dies (mehr Geld für die Deutsche Welle) ist auch notwendig, um im Wettbewerb der Narrative und Werte zu bestehen und in verschiedenen Regionen der Welt gegen hybride Informationsverfälschung vorgehen zu können." Denn unsere Erzählung muss im Wettbewerb siegen. Wie unsere Armee in Afghanistan. Weil unsere Werte die besten sind. Und wenn es andere wagen sollten, über das wertvolle Deutschland ein anderes Bild zu zeichnen, dann müssen wir in "verschiedenen Regionen der Welt gegen hybride Informationsverfälschung vorgehen". Einen Beleg für die Verfälschung mögen die Autoren nicht liefern. Warum auch? Propaganda funktioniert mit Behauptungen. Beweise halten nur auf. Es geht um die Ausweitung der Kampfzone.
Und dann, wenn alle Girlanden gewunden und alle Worte gedrechselt sind, kommt der Vertrag zum Wesentlichen: Merkel bleibt Kanzler, Schulz wird Außenminister, die CSU ist im Rahmen des Bock-zum-Gärtner-Programms für unsere Heimat zuständig und darf auch weiter mit dem Verkehrsministerium Monopoly spielen. Neu: Die schwarze Haushalts-Null soll künftig von der SPD durchgesetzt werden. Die kann das, das hat sie mit der Agenda 20/10 schon bewiesen. Und zu schlechter Letzt: Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) haben sich die NATO-Bündnisstaaten grundsätzlich darauf verständigt, ein Angebot von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Zuge der NATO-Aufrüstung ein neues NATO-Führungszentrum In Deutschland aufzubauen. Um, wie die "Deutsche Welle" weiß, "schnell auf einen Angriff Russlands" zu reagieren. So bleibt uns nicht nur die Kanzlerin, sondern auch der FEIND erhalten.
Man kann dem SPD-Parteitag zur Ratifizierung des GroKo-Plans nur eine glückliche Hand wünschen. 

Kommentare

Am 11. Februar 2018 schrieb Heinz Schneider:


Da der Koalitionsvertrag postuliert: "Die Versorgung mit und der sichere Zugang zu Rohstoffen sind der entscheidende Faktor für den Wirtschaftsstandort" (Seite 59) , Wettbewerbsfähigkeit der rote Faden ist, vom ressourcenfressenden Wachstumswahn kein Abstand genommen wird und eine anständige Bezahlung der Rohstoffe nicht zu den Zielen gehört, ist die von Uli beschriebene Militarisierung zwingende Folge dieser Anmaßung.

Es fehlt dabei nicht an wohlklingenden Formulierungen vom fairen Handel u.ä., alles wird aber der in der Regel deutsch definierten Wettbewerbsfähigkeit untergeordnet.

Gleichzeitig wird eine auf "inländischen, innereuropäischen und internationalen Potenzialen" (S. 64) aufbauende Fachkräftestrategie angekündigt, was nichts anderes als brain drain heißt und die auch die vorangestellte europäische Vision zu Wortmüll macht.

Eine Sicherheitspolitik, die "Europa international eigenständiger und handlungsfähiger werden" und gleichzeitig "die Bindung an die USA festigen will (S. 144) wirkt orientierungslos. Eins ist aber klar: das kostet viel mehr Geld, die sonst so vielbeschworene Effizienz gilt im Rüstungssektor nicht. Nicht im Vertrag steht, was damit gemeint ist: die Aufrechterhaltung der westlichen Vorherrschaft um jeden Preis bei gleichzeitiger Unterordnung unter die militärischen Interessen der USA. Die Verteidigungsministerin hat das auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2017 in aller Klarheit angekündigt.

Für die Sozialdemokratie käme die Zustimmung zu diesem Vertrag einem politischen Insolvenzantrag gleich.

Für diese Einschätzung gibt es noch viele weitere Gründe.
Für eine Partei der Arbeit ist aber allein die Festschreibung des subalternen Status der Arbeit und ihre bedingungslose Unterordnung unter die Wettbewerbsfähigkeit ein NoGo

Das manifestiert sich schon im Inhaltsverzeichnis (Gute Arbeit S. 50-53, Erfolgreiche Wirtschaft S, 55-84).

Die "soziale Marktwirtschaft ist der Motor, der unser Land wirtschaftlich nach vorn gebracht hat" (S. 55). Die Arbeit der Menschen hat nach Ansicht der Autoren dabei offenbar keinerlei Rolle gespielt. Arbeit scheint nichts mit Wertschöpfung zu tun zu haben, die Arbeitenden sind bedauernswerte Objekte von gnädigen Maßnahmen und allerlei wirren Strategien.
Emanzipation? Befreiung der Arbeit? 100% Fehlanzeige.

Nebenbei wird mehrfach die UNO Agenda 2030 beschworen, die man unbedingt einhalten zu wollen vortäuscht. Diese verpflichtet aber alle Länder, die Einkommen der unteren 40% der Bevölkerung mehr zu erhöhen als die Durchschnittseinkommen!! Der Koalitionsvertrag schreibt exakt des Gegenteil fest!

Sozialdemokraten können diesen Vertrag nur ablehnen, wenn sie nach der Abstimmung noch in den Spiegel schauen möchten. Die Basis sollte die Notbremse ziehen und ihren Parteivorstand zum Rücktritt auffordern, um ihre Partei vor dem Untergang zu retten. 

Antwort von U. Gellermann:

Das ist eine sehr qualifizierte und notwendige Ergänzung/Erweiterung des Artikels.

Monday, February 19, 2018

Zur Demo gegen das Kriegskartell der Münchner SIKO


An
junge Welt
Redaktion / Leserbriefe
 
"Gegen das Kriegskartell", von Reinhard Jellen, Jana Frielinghaus, junge
Welt vom 19.2.2018
 
Hallo,
 
Die alljährliche Demo gegen  die Münchner "Sicherheitskonferenz" wird
seit längerem diesem mittlerweile zentralen Propaganda-Event der
Aufrüster und Kriegstreiber leider auch nicht in Ansätzen gerecht.
 
Das ist in erster Linie Folge einer zunehmenden allgemeinen Verwirrung
und Desorientierung der Linken, welche nicht mehr zwischen Feind und
Freund, zwischen wichtig und unwichtig, unterscheiden kann, und die
deshalb  zu zigtausenden gegen den G20-Gipfel und all die bösen
"Mächtigen" dieser Welt einschließlich Russland, China, Indien etc.,
aufstehen zu müssen  meint, während die ungleich stärker im Sinne der
westlichen Warlords und Weltherren fungierende und ausstrahlende
"Sicherheitskonferenz" gerademal gut 2000 Linke zu einer Demo-Teilnahme
motiviert.
 
Und dies, obwohl die Veranstalter auch diesmal einen insgesamt
überzeugenden Demo-Aufruf vorgelegt haben, der den Akzent auf einen
breiten Anti-NATO-Konsens legte, und der eigentlich bei jedem
denkfähigen Linken auf positive Resonanz stoßen muss.
 
Allerdings: WIE die Veranstalter dann die ihre Demo gestalteten, hatte
mit dem  Aufruf dann  nur noch sehr begrenzt etwas gemein. Da sass der
Hauptfeind dann eben nicht mehr in Brüssels, Berlin und Washington,
sondern vielmehr politisch korrekt zuallererst in Ankara.
 
Und doch wäre hier der Vorwurf eines völlig einseitigen Kurden-Kults
ungerecht. Denn nicht nur den Erz-Feind in Ankara, nein, auch den Feind
in Kigali und Kinshasa, in Gestalt der afrikanischen Politiker Kagame
und Kabila, liess man von der Rednertribüne aus bekämpfen. Was solls,
dass im Demo-Aufruf sinnvoller Weise keinerlei speziellen Aussagen zu
Ruanda und dem Kongo gemacht wurden - wenn irgendwelche
Flüchtlingsfreunde dies eben so haben wollen, wird das  so gemacht!
 
Gerne auch wurden von RednerInnen der Demo dann nicht wirklich vorrangig
die NATO und die westliche Aggressionsgemeinschaft angeprangert, sondern
vielmehr in Äquidistanz "die Großmächte", also die Widersacher der NATO
gleichermaßen.
 
Dass keinerlei Solidarität mit Syrien geübt werden soll, also mit jenem
Land , das seit sieben Jahren mit Abstand am stärksten im militärischen
und propaganda-mäßigen Fadenkreuz der
Regime-Change-Aggressionsgemeinschaft steht, ließ leider auch der
(ansonsten wie gesagt sehr gute) Demo-Aufruf erwarten - hier hat man auf
Seiten der Demo-Organisatoren die Anti-Assad-Hetze offenbar gründlich
verinnerlicht. Aber dass sie dann auch noch über Ordner versuchten, das
Mitführen syrischer Fahnen zu unterbinden, mit der sinnigen Begründung,
dies seien "Nationalfahnen" (die im Übermaß allgegenwärtigen kurdischen
Fahnen hingegen sah man nicht als solche an!), zeigt, auf welch
politischen Abwegen die Demo-Organisatoren mittlerweile zu wandeln
bereit sind.
 
Insofern fragt sich, ob die "Sicherheitskonferenz" als Ereignis nicht zu
wichtig ist, um sie ausschließlich der traditionellen, samstäglichen
Demo der nun schon Jahrzehnte tätigen und in der Vergangenheit wirklich
verdienstvollen Organisatoren zu überlassen - oder ob es nicht Zeit für
eine naturgemäß dann am darauffolgenden Sonntag, dem Schluss- und
Resume-Tag der Konferenz, stattfindende, alternative und ergänzende
Protestaktion wäre.
 
Mit freundlichen Grüßen Hajo Kahlke, Heidelberg
 

Sunday, February 18, 2018

The US is Executing a Global War Plan FINIAN CUNNINGHAM




The US is Executing a Global War Plan

The US is Executing a Global War Plan


Washington is moving inevitably on a global war plan. That’s the grim conclusion one has to draw from three unfolding war scenarios.
Ultimately, it’s about American imperialism trying to assert hegemony over the international order for the benefit of US capitalism. Russia and China are prime targets for this global assault.
The three unfolding war scenarios are seen in Syria, North Korea and Ukraine. These are not disparate, disassociated conflicts. They are inter-related expressions of the American war plans. War plans which involve the moving of strategic military power into position.
Last week’s massacre of over 100 Syrian government forces by American warplanes near Deir ez-Zor was an audacious overt assault by the US on the Syrian state. The US, along with other NATO allies, have been up to now waging a seven-year proxy war for regime change against Russia’s ally, President Assad. The massacre last week was certainly not the first time that US forces, illegally present in Syria, have attacked the Syrian army. But it seems clearer than ever now that American forces are operating on the overt agenda for regime change. US troops are transparently acting like an occupation army, challenging Russia and its legally mandated support for the Syrian state.
Heightening international concerns are multiple reports that Russian military contractors were among the casualties in the US-led air strike near Deir ez-Zor last week.
Regarding North Korea, Washington is brazenly sabotaging diplomatic efforts underway between the respective Korean leaderships in Pyongyang and Seoul. While this inter-Korean dialogue has been picking up positive momentum, the US has all the while been positioning nuclear-capable B-52 and B-2 bombers in the region, along with at least three aircraft carriers. The B-2s are also reportedly armed with 14-tonne bunker-buster bombs – the largest non-nuclear warhead in the American arsenal, designed to destroy North Korean underground missile silos and “decapitate” the Pyongyang leadership of Kim Jong-un.
American vice-president Mike Pence, while attending the Winter Olympics in South Korea, opening last week, delivered a blunt war message. He said that the recent detente between North Korea and US ally South Korea will come to an end as “soon as the Olympic flame is extinguished” – when the games close later this month. This US policy of belligerence completely upends Russia and China’s efforts to facilitate inter-Korean peace diplomacy.
Meanwhile, the situation in Eastern Ukraine looks decidedly grim for an imminent US-led invasion of the breakaway Donbas region. Pentagon military inspectors have in the past week reportedly arrived along the Contact Zone that separates the US-backed Kiev regime forces and the pro-Russian separatists of the Donetsk and Lugansk People’s Republics. Donetsk’s military commander Eduard Basurin warned that the arrival of Pentagon and other NATO military advisors from Britain and Canada indicate that US-armed Kiev forces are readying for a renewed assault on the Donbas ethnic Russian population.
Even the normally complacent observers of the Organization for Security and Cooperation in Europe (OSCE), charged with monitoring a nominal ceasefire along the Contact Zone, have lately begun reporting serious advancement of heavy weapons by the Kiev forces – in violation of the 2015 Minsk Peace Accord.
If the US-led Kiev forces proceed with the anticipated offensive next month in Donbas there are real fears for extreme civilian casualties. Such “ethnic cleansing” of Russian people by Kiev regime forces that openly espouse Neo-Nazi ideology would mostly likely precipitate a large-scale intervention by Moscow as a matter of humanitarian defense. Perhaps that is what the US planners are wagering on, which can then be portrayed by the dutiful Western news media as “another Russian aggression”.
US-based political analyst Randy Martin says: “It is undeniable that Washington is on a war footing in three global scenarios. Preparation for war is in fact war.”
He added: “You have to also consider the latest Nuclear Posture Review published by the Pentagon earlier this month. The Pentagon is openly declaring that it views Russia and China as targets, and that it is willing to use nuclear force to contest conventional wars and what the Pentagon deems to be asymmetric aggression.”
Martin says that it is not clear at this stage what Washington wants exactly.
“It is of course all about seeking global domination which is long-consistent with American imperialism as expressed for example in the Wolfowitz Doctrine following the end of the Cold War,” says the analyst.
“But what does Washington want specifically from Russia and China is the question. It is evidently using the threat of war and aggression as a lever. But it is not clear what would placate Washington. Perhaps regime change in Russia where President Putin is ousted by a deferential pro-Western figure. Perhaps Russia and China giving up their plans of Eurasian economic integration and abandoning their plans to drop the American dollar in trade relations.”
One thing, however, seems abundantly clear. The US is embarking on a global war plan, as can be discerned from the grave developments unfolding in Syria, the Korean Peninsula and Ukraine. Each scenario can be understood as a pressure point on Moscow or China to in some way acquiesce to American ambitions for global dominance.
To be sure, Washington is being reckless and criminal in its conduct, violating the UN Charter and countless other international laws. It is brazenly acting like a rogue regime without the slightest hint of shame.
Still, Russia and China are hardly likely to capitulate. Simply because the US ambition of unipolar hegemony is impossible to achieve. The post-Second World Order, which Washington was able to dominate for nearly seven decades, is becoming obsolete as the international order naturally transforms into a multipolar configuration.
When Washington accuses Moscow and Beijing of “trying to alter the international order to their advantage” what the American rulers are tacitly admitting is their anxiety that the days of US hegemony are on the wane. Russia and China are not doing anything illegitimate. It is simply a fact of historical evolution.
So, ultimately, Washington’s war plans are futile in what they are trying to achieve by criminal coercion. Those plans cannot reverse history. But, demonically, those plans could obliterate the future of the planet.
The world is again on a precipice as it was before on the eve of the First and Second World Wars. Capitalism, imperialism and fascism are again center stage.
As analyst Randy Martin puts it: “The American rulers are coming out of the closet to show their true naked nature of wanting to wage war on the world. Their supremacist, militarist ideology is, incontrovertibly, fascism in action.”

Source:https://www.strategic-culture.org/news/2018/02/18/us-is-executing-global-war-plan.html


Keinen Mann und keinen Pfennig für den Krieg gegen Russland!

In memoriam Stalingrad - oder warum die Parole „NATO raus - raus aus der NATO“ falsch ist2 

Keinen Mann und keinen Pfennig für den Krieg gegen Russland1!

Unsere Aufgabe als Kriegsgegner ist:

Mut machen, Orientierung weisen, Risse im Kriegslager nutzen


Wir brauchen Mut machende Losungen gegen mächtige Kriegstreiber. Die Losung „ NATO raus - raus aus der NATO “ ist ahistorisch, sie wirkt lähmend und demotivierend. Indem sie auf ein utopische Fernziel verweist, trifft sie den Zeitnerv nicht.

Nur Stein für Stein kann langfristig das kränkelnde Bollwerk der Kriegsallianz-NATO ins Wanken gebracht werden. Risse sind allemal vorhanden. Der turko-amerikanische Konflikt über Afrin und die US-Aufrüstung der Kurden in Syrien ist ein wichtiger Indikator. Der zweitstärkste „NATO-Partner“ Türkei ist nicht mehr zuverlässig, das nato-interne Krisenpotential beträchtlich.

Der alarmierende, zügig forcierte NATO-Aufmarsch gen Osten wirkt verstörend. Er findet, wie die gezielt geplante Vorbereitung einer NATO-Aufnahme der einstigen Sowjetrepubliken Georgien und Ukraine,  keine ungeteilte Zustimmung unter den „Bündnispartnern“. Die gleichzeitig medial hypostasierte Dämonisierung Russlands, ihre Behandlung als Feindnation stößt auf um sich greifende Irritation, wenn nicht gar breite Ablehnung in der Öffentlichkeit. Sie wird vielerorts als tragi-komische Farce wahrgenommen.

Die veröffentlichte Meinung ist also längst nicht die öffentliche Meinung. Das alles gilt es zu nutzen für die gebotene Anti-Kriegs-Propaganda. Ein Blick in die Geschichte mag erhellend wirken.

Vom NATO-Bollwerk gegen den Bolschewismus zum „Jugoslawienkrieg“

Wer unbedingt an der „NATO-RAUS“-Parole festhalten will, möge bedenken: Die NATO ist trotz innerer Risse noch immer ein gewaltiges Bollwerk. Wer daran offen rüttelt, wird kaltgestellt. Wer die Kräfteverhältnisse ignoriert, kann leicht als utopischer Spinner abgetan werden.

Die NATO-Mitgliedschaft wurde unserem Land 1956 aufgezwungen. Angeblich sollte uns das blau drapierte „Verteidigungsbündnis“ davor bewahren, dass „die Russen kommen“ und uns mit roter Farbe den bolschewistischen Tod bringen.3 Der Widerstand gegen neuerliche Aufrüstung, gegen Feindbildprojektionen und das Schüren des Kriegsgespenstes war nach 1945 beträchtlich. Es gab in Nachkriegsdeutschland eine achtungsgebietende Volksbewegung gegen die Wiederbewaffnung und somit gegen den Eintritt in das US-gesteuerte Aggressionsbündnis NATO. Aber nach dem Verbot der KPD, die lange erfolgreich dagegen gehalten hatte und die Angst vor der Bolschewisierung mokierte, war die Antikriegsbewegung geschwächt und der NATO-Beitritt möglich geworden.

Immerhin hatte man den 1949 gegründeten „Nordatlantikpakt“ zunächst als Verteidigungsbündnis kaschieren müssen. Kriegerische Absichten verbarg der Vertragstext, indem er sich der UN-Charta an dienerte. 50 Jahre nach Grundsteinlegung des transatlantischen Bundes ist die defensive Hülle schließlich gefallen. Der völkerrechtswidrige, unprovozierte NATO-Angriffskrieg gegen die demokratische Republik Jugoslawien offenbarte die aggressive Logik der Allianz.

Wider den völkerrechtswidrigen NATO-Bomben-Krieg
Damals gab es eine rührige Bewegung gegen den NATO-Krieg in Europa. Die kriegsvorbereitende Propaganda, die Verteufelung Milosevics, der angebliche Völkermord an den Kosovo-Albanern vermochte nicht jeden davon zu überzeugen, dass Bomben auf Belgrad das richtige Mittel seien, um die vermeintlichen Menschenrechtsverletzungen auf dem Balkan zu verhindern. Die Bombardierung des serbischen Rundfunk – und TV-Senders, dieselbe Vorgehensweise gegen die chinesische Botschaft kamen als Zeichen einer neuen Menschheitsdämmerung nicht wirklich an, obwohl das mediale Trommelfeuer zur Verunglimpfung der Serben und ihres Präsidenten ihre Wirkung nicht verfehlte.

Trotz der deutschen Beteiligung an diesem Trauerspiel einer humanitär drapierten Militärintervention stellte keiner die Parole auf „Deutschland raus aus der NATO“, wohl aber wurde der Krieg der Allianz als völkerrechtswidrig angeprangert. Dieses Stigma haftet dem Kriegsbündnis seither an und muss aufklärerisch genutzt werden.

Die nicht mandatierte NATO-Militärintervention traf parteiübergreifend auf gewichtige Einwände von Dieter S. Lutz, General Loquai, Willy Wimmer, ja selbst Peter Gauweiler. Deren unabweisbare Vorhaltungen haben bis heute ihre Überzeugungskraft nicht eingebüßt. Die Kritik an der NATO muss an ihrem kriegstreiberischen und expansionistischen Charakter ansetzen. Einfach nur den Rauswurf zu fordern ist billig und wirkt nicht aufklärend.

Stoppt die zweiprozentige Anhebung der NATO-Wehrsteuer ! Schluss mit der Aufrüstung gegen Russland!4

Die Formel „Deutschland raus aus der NATO - NATO raus aus Deutschland“ ist scheinradikal und wirklichkeitsfremd. Eine so abgehoben weitreichende Forderung kann keine massenmobilisierende Kraft entfalten. Sie verhindert breite, machtvolle Bündnisse.

Trotz der NATO-Treue vieler Mitgliedsländer sind Mehrheiten für eine friedenssichernde Politik in der Bevölkerung vorhanden. Unabhängigkeit von der US-NATO-Gebundenheit kann nur in kleinen Schritten erwirkt werden und in Zusammanhang mit der stetigen Veränderung der globalen Kräfteverhältnisse, woran wir mitwirken müssen.

Gegen den kriegerischen NATO-Aufmarsch an den Westgrenzen Russlands sind Massen zu mobilisieren. Gegen die zweiprozentige Anhebung der NATO-Wehrsteuer würden die Menschen auf die Straße gehen. Allerdings muss man sie dazu gezielt aufrufen. Die Aufrüstung gegen Russland hat keine Anhänger im Volk. Deren Gefährlichkeit liegt offen zutage. Die Hetzpropaganda zu demontieren ist Tagesaufgabe.
Gabriele Krone Schmalz schlägt in ihrem neuen Buch „Eiszeit“ ganz kleinschrittig Städtepartnerschaften und Jugendaustauschprogramme mit Russland vor. Auch gegen den geplanten NATO-Beitritt der Ukraine und Georgiens anzugehen, fordert die ehemalige ARD-Korrespondentin.

Beendet die Dämonisierung Putins und stoppt die Diskrimierung des russischen Volkes!

Die derzeitige Schwäche der „Friedensbewegung“ rührt daher, dass weder unmittelbar auf der Hand liegende Besorgnisse der Menschen noch die akuten Aufgaben in den Fokus gerückt werden. Statt dessen wird auf Nebenschauplätze ausgewichen oder man stellt unerreichbare Forderungen auf.

Wer auf Kooperation statt auf Konfrontation setzt, wer Diplomatie statt Krieg als besseres Mittel zur Durchsetzung von Interessen fordert, der muss nach einer gemeinsamen Plattform suchen. Offensichtlich sind Friedenskreise schon lange Zielscheibe jener dem Kriege zuarbeitenden Kräfte geworden. Diese sehen in Desorientierung ein probates Mittel für ihre finsteren Zwecke. Klare, wegweisende Formeln zu finden, liegt begreiflicherweise nicht im Interesse gewisser Auftraggeber, die am Krieg verdienen.

Es ist daher an der Zeit, sich auf den alten Imperativ Kantscher Prägung zu besinnen: Sapere Aude!
Habe den Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen.

Jeder ist heue überall dazu aufgefordert, die herrschenden Ansichten und die vorgetragenen Losungen daraufhin zu befragen, wem sie am Ende nützen.

  • Keinen Mann und keinen Pfennig für den Krieg gegen Russland!
  • Nein zur Anhebung der NATO-Wehrsteuer!
  • Nein zum Aufmarsch deutscher Panzer an Russlands Grenzen!
  • Stoppt die NATO-Osterweiterung!
  • Ukraine und Georgien dürfen nicht in die NATO!
  • Verständigung statt Verunglimpfung!
  • Partnerschaft statt Polemik!
  • Wandel durch Handel!
  • Kooperation statt Konfrontation!

Ein Beitrag von Irene Eckert 18. Februar. 2018

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Fussnoten

1Russland scheint sich dem Kalten Krieg zu verweigern: http://russlandkontrovers.de/deutlicher-rueckgang-der-russischen-ruestungsausgaben-in-2017/
2Realistischer ist schon die Losung abrüsten jetzt, auch wenn sie schon wieder zu weit vorgreift, wir haben mit 20 000 anderen unterschrieben:https://abruesten.jetzt
3Man erinnere sich an die Losung „Lieber Rot als Tot“

4 Befreiung statt Vernichtungskrieg – gute Nachbarschaft zu Russland statt Feindschaft
Ganz still ist es in Deutschland zum 75. Jahrestag des Sieges der Roten Armee in der Schlacht um Stalingrad. Mit der Kapitulation von Generalfeldmarschall Paulus endete am 02. Februar 1943 das opferreichste Gemetzel des II. Weltkriegs. Noch bevor US-amerikanische und britische Streitkräfte 14 Monate später mit der Landung in der Normandie endlich die zweite Front eröffneten, leitete die Schlacht von Stalingrad die Wende zum Sieg über den Hitlerfaschismus ein. Deshalb nehmen wir das Schweigen über Stalingrad nicht hin.
Wir werden über Stalingrad reden als Symbol für deutsche Schuld und deutsche Verantwortung im Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion, als Signal für die Befreiung Europas vom Faschismus.
Veranstaltung : Montag 19. Februar, 18-21 Uhr
Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin (Münzenberg-Saal im Haus der Rosa-Luxemburg-Stiftung)
https://cooptv.wordpress.com/2018/02/04/das-fanal-von-stalingrad-befreiung-statt-vernichtungskrieg-gute-nachbarschaft-zu-russland-statt-feindschaft-19-2-2018-18-21-uhr-muenzenberg-saal-im-haus-der-rosa-luxemburg-stiftung/

Saturday, February 17, 2018

AFD "auch außen-und sicherheispolitisch keine Alternative" ?


Jens Berger sieht auf den Nachdenkseiten in der AFD "auch außen-und sicherheispolitisch keine Alternative http://www.nachdenkseiten.de/?p=42430  Endlich  macht sich  jemand dran, die AFD ruhig und sachlich inhaltlich zu kritisieren, anstatt auf sie einzuprügeln. Wird ja auch Zeit, da die SPD laut Umfragewerten nur noch 16, 5 % einfahren kann und die AFD schon bei 15% liegt. Auch von der Fragestellung her liegt Jens Berger genau  richtig!!! und seine Argumentation ist vordergründig überzeugend.

Aber die Sachlage  ist komplizierter: Zur Außen-und Sicherheitspolitik heißt es im Parteiprogramm der AFD nämlich

1) "Außenpolitik muss sich an deutschen Interessen ausrichten" Obwohl das selbstverständlich erscheint, ist es das nicht, weil wir ein "Vasall" der USA sind und demgemäß keine eigenen, souveränen sicherheitspolitischen Interessen zu haben haben.  

(Beleg siehe: Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft | Zbigniew Brzezinski, Hans D Genscher | ISBN: 9783596143580 |) 

 2) "Das Verhältnis zu wichtigen Staaten ändert sich, Deutschland muss sich selbst verteidigen" ( liest man diesen Satz mit der Betonung  auf selbst und verteidigen, dann wäre das geradezu ketzerisch  gegen  den großen transatlantischen Bruder  hingesagt. Man könnte daraus die BEreitschaft lesen, dem großen Bruder die  bedingungslose Gefolgschaft aufzukündigen

3)"Für eine nationale Sicherheitsstrategie" , wieder liegt die Betonung  auf "national", dann zielt der Satz zielt auf Unabhängigkeit von der imperialistischen Supermacht USA, die uns weltweit in ihre Kriege hineinzwingt!

4)"Deutschland soll seine wirtschaftlichen Stärken ausbauen, Entwicklungspolitik: Stabilität als Sicherheits- und Wirtschaftsinteresse ! " Genau das tut not und führt uns weg vom Militarismus, der uns gemeinsam mit den USA ruiniert.

Im besagten thematischen  Abschnitt des AFD-Parteiprogramms heißt es an prominenter Stelle und das steht so klar und deutlich  in keinem anderen  Parteiprogramm, soweit ich weiß: 

"Eine Entspannung im Verhältnis zu Russland ist für die AfD Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden in Europa. Es liegt im deutschen Interesse, Russland in eine sicherheits- politische Gesamtstruktur einzubinden, ohne eigene Interessen und die unserer Bündnispartner außer Acht zu lassen.
Die AfD tritt für die Beendigung der Sanktionspolitik ein. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland sollte vielmehr vertieft werden.
Die Beziehungen zur Türkei sind dagegen erschüttert und müssen neu gestaltet werden. "

Die AFD vertritt hier zumindest programmatisch (!)  in aller gebotenen Ausgewogenheit (!) eine vorsichtige Abkehr vom kriegerischen Gebaren der USA, das verkennt Jens Berger! Klarer lässt ich das wohl in Anbetracht der Kräfteverhältnisse nicht formulieren. Man müsste die Kandidaten der AFD auf solche Aussagen hin nageln, den öffentlich schweigen sie dazu.

Man bedenke allerdings: Sogar der britische Labour- Spitzen - Mann, Jeremy Corbyn, musste lernen, dass man mit Frontalstellung gegen die NATO nichts erreichen kann, vor allem keine Wahlen gewinnen.

Jens Bergers  meint zurecht "Für Invasionen in vorderasiatische Staaten braucht man bekanntermaßen weder Wehrpflichtige noch Heimatschutzkräfte oder Milizen" (Jens Berger)

Eben genau, das Schweizer  Vorbild ist im Übrigen nicht das schlechteste, weil mit Heimatschutzkräften keine imperiale Politik zu machen ist. Auch Wehrpflichtige eignen sich weniger gut als Berufssoldaten oder noch besser Söldner!

ABer klar, die programmatischen Aussagen sind die eine Seite, es besteht der berechtigte Verdacht, dass Kräfte, die den deutschen   und transatlantischen MIK  auch an den Schaltstellen der AFD sitzen. Möglicherweise ist es wie in US-Amerika mit dem "Verständigungskandidaten Trump, der einen Ausgleich mit Russland suchte und dem 'man' jeden nur möglichen Stein dagegen vorschiebt, auch in den eigenen Reihen.  Umso wichtiger, dass man die Politiker  mit Hilfe ihrer konstruktiven Anknüpfungspunkte vor sich hertreibt  und massenwirksam die Realisierung einfordert.
 Irene Eckert