Sunday, May 21, 2017

Muammar al-Gaddafi

Angst vor Aussagen: Warum Gaddafi sterben musste

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Libyen: Rebellen erklären Gaddafi für tot (91)
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Die Äußerung von US-Präsident Barack Obama darüber, dass Gaddafis Schicksal eine Warnung an Diktatoren sei, wurde in der westeuropäischen Presse (außer Deutschland) heiß diskutiert.

Die Äußerung von US-Präsident Barack Obama darüber, dass Gaddafis Schicksal eine Warnung an Diktatoren sei, wurde in der westeuropäischen Presse (außer Deutschland) heiß diskutiert.
Dabei stellt sich die Frage: “Um welche Warnung handelt es sich?”. War es eine größere Warnung – Selbstjustiz wie bei Mussolini, der zusammen mit seiner Geliebten kopfüber aufgehängt wurde oder die Nürnberger Prozesse, die die menschenverachtenden Gräueltaten des Nazi-Regimes ans Licht brachte? Die Antwort ist wohl klar.
Falls die Lehre darauf hinauslaufen soll, Jemens Präsident Assad Saleh zu ängstigen, wird sie wirkungslos bleiben. Die USA hatten den zurückgetretenen Mubarak den Oppositionellen ausgeliefert, obwohl er viele Jahre lang ihr treuer Verbündeter gewesen war. Die vom Lynchmord an Gaddafi beeindruckten Diktatoren könnten jetzt noch brutaler gegen die Oppositionellen vorgehen. In Syrien droht ein großes Blutvergießen.
Es gab auch zurückhaltende Stimmen, die sich von anderen unterschieden. Der Schweizer Soziologe Jean Ziegler gab zu, dass er mit der Festnahme Gaddafi rechnete und hoffte, dass er vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag für seine Taten Rede und Antwort steht. Bei den Teilnehmern der Operation "Unified Defender" hatte es dagegen kein Bedauern über den Ausgang der Ereignisse gegeben. Warum?
Was hätte Gaddafi vor dem Internationalen Gerichtshof sagen können? Der ehemalige libysche Herrscher war bekannt für sein rhetorisches Talent. Wie dem Journalisten Michail Gusman während eines Interviews mit Gaddafi aufgefallen war, hatte der getötete Machthaber Libyens seine Meinung immer ohne Umschweife kundgetan.
Das hängt nicht mit Gaddafis Rednertalent zusammen. Wie es bereits bekannt ist, gibt es in Serbien im Gegensatz zu Libyen kein Öl. Wenn sich Öl in der Nähe befindet, ist die Weltpolitik nicht weit. Dank des Öls erweitert sich der Freundeskreis und pflegt engere Kontakte mit den Wirtschafts- und Politikeliten.
Der ehemalige libysche Anführer war ein willkommener Partner für Präsidenten, Könige und Ölmagnaten. Leonid Breschnew empfing Gaddafi persönlich an der Flugzeugtreppe. Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi küsste seine Hand als Zeichen des Respekts.
Libyen hat die meisten erkundeten Ölvorräten in Afrika. 2008 entfiel fast 33 Prozent des geförderten Öls auf Gemeinschaftsunternehmen mit den USA. Doch nach WikiLeaks-Angaben wurden in einer Depesche kurz vor dem Besuch der damaligen US-Außenministerin Condoleezza Rice in Tripolis „vom zunehmenden libyschen Ressourcen-Nationalismus“ gesprochen.
Gaddafi wollte höhere Einnahmen durch vorläufige Entschädigungszahlungen von ausländischen Unternehmen erzielen. „Die Ölunternehmen werden von Ausländern kontrolliert, die Millionen verdient haben. Jetzt muss deren Platz von Libyern besetzt werden, um dieses Geld nutzen zu können“.
Die Ölindustrie und Politik sind auf geheimbündlerische Weise miteinander verwoben. Die westlichen Länder (darunter auch die USA) haben mit Libyen nicht nur einen wirtschaftlichen, sondern auch einen politischen Handel geführt. Dank seinen Milliarden konnte Gaddafi soziale Probleme lösen und Libyen für Einwanderer aus Ägypten, Tunesien und anderen Nachbarländern attraktiv machen. Mit den Öleinnahmen konnte er seine politischen Aktivitäten außerhalb Libyens ausweiten.
Gaddafi ließ sich gerne mit afrikanischen Kleidern und der Karte der Schwarzen Kontinents im Hintergrund fotografieren. Zum Ende seines Lebens fühlte er sich zunehmend für die Interessen ganz Afrikas verantwortlich. Vor ein paar Jahren hatte Gaddafi damit begonnen, einen verwegenen Plan zu verwirklichen. Mit dem aus dem Ölhandeln angehäuften Geld entwickelte Tripolis ein Afrika-weites Kreditsystem mit geringen Zinsen oder im Einzelfall sogar zinslos, wobei der wirtschaftliche und politische Einfluss des Internationalen Währungsfonds in Gefahr gebracht wurde.
In den USA hatte Gaddafis Plan für Unruhe gesorgt, eine Einheitswährung für Afrika einzuführen — den „goldenen Dinar“. Afrika ist weltweit fast der einzige Ort, dessen Ressourcen noch nicht erkundet und ausgebeutet wurden. Die Versuche des libyschen Anführers, diese Ressource zu kontrollieren, konnte der Westen unmöglich akzeptieren. Es war nicht ausgeschlossen, dass Libyen und China ein Bündnis eingehen.
Das Magazin „Meschdunarodnaja Schisn“ (Internationales Leben) und MGIMO-Institut für Internationale Studien veranstalteten  vor kurzem ein Rundtisch-Gespräch unter Teilnahme von sowjetischen und russischen Botschaftern, die in den vergangenen 20 Jahren in Libyen tätig gewesen waren. Ihnen wurde die Frage gestellt: ‘Was hätte Gaddafi vor dem Internationalen Gerichtshof in den Haag aussagen können?”
Gaddafi hätte wohl viel über den Bombenanschlag auf ein französisches Flugzeug über dem Niger im Jahr 1989 erzählen können. Die Franzosen konnten Gaddafi dazu bewegen, das Entschädigungsgeld für die Familien der Todesopfer zu zahlen, obwohl es deutlich weniger war als beim Lockerbie-Attentat.
Trotz Ermittlungen ist der Lockerbie-Fall bis heute sehr nebulös. Tripolis und London einigten sich nach der Tragödie auf ein Tauschgeschäft. Der verurteilte Migrahi wurde aus medizinischen und humanitären Gründen aus einem Gefängnis in Edinburgh freigelassen. Im August 2009 wurde er in Tripolis mit großem Jubel als Held empfangen. Im Gegenzug erhielt der britische Mineralölkonzern BP Verträge im Wert von 18 Milliarden Dollar zur Ölförderung in Libyen.
Nach dem Bombenanschlag auf die häufig von Amerikanern besuchte West-Berliner Diskothek „La Belle“ führten die Spuren nach Tripolis. Kurze Zeit später, im April 1986, flogen die USA und Großbritannien Luftangriffe auf Tripolis und Bengasi.
Die Libyer hatten enge Kontakte zu palästinensischen Gruppierungen wie Abu Nidal oder die  Palästinensische Befreiungsarmee gepflegt, deren Stützpunkte bei Kämpfen wie gegen Tschad genutzt wurden. Sie wussten viel über die Kontakte der Terrorgruppen mit den Sicherheitsdiensten.
Gaddafi finanzierte die IRA, Jörg Haider, Bewegung für bürgerliche Rechte der Afroamerikaner in den USA und den Wahlkampf von Nicolas Sarkozy. Auch Tony Blair profitierte von Gaddafi.
Gaddafis Vermögen war vor Beginn des Libyen-Einsatzes auf 110 Milliarden Dollar geschätzt worden. Nach dem Einfrieren seiner Auslandskonten, hatten seine Erben rund 38 Milliarden Dollar auf Banken in Afrika, Asien und einigen südamerikanischen Ländern.
Die „Gaddafi und Söhne AG“ hatte das Sagen in dem Land. Schmiergelder flossen auch ins Ausland.
Eine harte Ausbeutung der libyschen und afrikanischen Ressourcen wäre nur eine kleine Unannehmlichkeit gewesen, falls es zu einem Gaddafi-Prozess vor dem Internationalen Gerichtshof gekommen wäre. Bisher unbekannte Korruptionsfälle hätten viele Politiker oder Manager den Kopf gekostet. Deshalb sollte Gaddafi unter keinen Umständen vor dem Internationalen Gerichtshof gestellt werden, betonten die russischen Botschafter.
US-Präsident kritisierte nach dem zur Schau gestellten Tod Gaddafis die blutrünstigen Libyer. Die Abrechnung mit Gaddafi und die Manipulationen mit seiner Leiche sind tatsächlich eine wichtige Lehre und Warnung nicht nur für Diktatoren und Tyrannen, sondern auch für diejenigen, die sich als Menschen bezeichnen.
Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

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